Die zyprische Bankenrettungssünde

 Noch nie hat eine vorgebliche Rettungsaktion des Euro-Währungsverbundes eine derartige Panik ausgelöst, wie der aktuelle Aktivismus zur Erhaltung der zyprischen Banken. Nahezu hysterisch haben die Euro-Finanzminister in einer Wochenendaktion der zyprischen Regierung ein Regelwerk aufgezwungen, das nur noch als Verzweiflungsakt zu werden ist. Selbst die versuchte Taktik, die Ausführungsverordnung über das Wochenende, gewissermaßen handstreichartig, durch Zyperns Parlament beschließen zu lassen, um den zyprischen Bankkunden die Möglichkeit zu nehmen, ihre Bankeinlagen aufzulösen und als Bargeld in Sicherheit zu bringen, ging gründlich schief.

Dabei war der Grundansatz, denen die Finanzminister der Euro-Länder für die Rettung der zyprischen Banken wählten, nicht einmal so verkehrt. Schon um die Zahlung der Hilfsgelder in den Heimatländern besser rechtfertigen zu können, forderten sie – anders als bei den vorangegangenen Rettungsmaßnahmen irischer und spanischer Banken – diesmal eine Eigenbeteiligung der Bankkunden. Die prozentuale Festlegung mußte allerdings zwangsläufig fehlschlagen. Für die Bürger der Geberländer erscheint der Beteiligungsanteil der zyprischen Bankkunden stets als zu gering, während er für die zyprischen Bankkunden nicht nur als zu hoch angesehen wird. Die Zyprer verstehen diese Eigenbeteiligung auch grundsätzlich als Straffaktion der Euro-Länder.

Die Retter der zyprischen Banken vermeinten, dem sozialen Aspekt insofern Rechnung zu tragen, als sie für Kundeneinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro niedrigeren Beteiligungssatz forderten als für höhere Einlagen. Die Bürger aus den ärmeren Geberländern werden sich verwundert die Augen reiben ob dieser Grenzziehung, haben die meisten sicher noch nicht einmal 10.000 Euro auf dem Sparbuch. Von fast allen deutschen Politikern, nicht nur der Oppositionsparteien, wird zurecht kritisiert, warum nicht bis zu einem bestimmten Betrag sämtliche Einlagen ohne Abzüge abgesichert und warum die höheren Einlagen überhaupt gerettet werden.

Manch einer wird sich noch an die Rettung der deutschen Herstatt-Bank im Jahre 1974 erinnern. Die Anleger erhielten nur Beträge bis zu einer Höchstsumme von 20.000 DM erstattet. Darüber hinaus mußte ein Totalverlust ertragen werden. Es leuchtet schwer ein, warum Großkunden einer bankrotten Bank heutzutage davon verschont bleiben sollen. Bankeinlagen sind nun einmal grundsätzlich mit einem Risiko behaftet, das im Höchstfall den vollständigen Verlust bedeutet. Bankeinlagen unterliegen deshalb prinzipiell dem gleichen Risiko, wie Aktien und – wenn auch bislang in dieser Form unbekannt – Staatsanleihen. Wer die falsche Aktie kauft, kann sein ganzes Geld verliert.

Auch Staatsanleihen sind grundsätzlich nicht vor der Gefahr eines Totalverlusts ausgenommen. Da die Euro-Gruppe, unter Beihilfe der Europäischen Zentralbank, einmal damit begonnen hat, Staatsanleihen der Euro-Länder vor diesem Totalverlust zu bewahren, ist es verständlich, daß sie dieses generelle Fehlverhalten auch im Falle Zyperns nicht aufgeben will. Nach dem Verlust der monetären Unschuld will und kann sie nicht mehr zu einer marktwirtschaftlich gerechten Bankenmoral zurückkehren.

Der zyprische Fall beinhaltet allerdings die Besonderheit, daß Zypern als Hauptumschlagplatz russischer Gelder für Euro-Anlagen dient. Werden die zyprischen Bankkunden gerettet, dann werden auch und vor allem mit hohen Summen russische Milliardäre vor Verlusten bewahrt. Diese gezielt herauszufiltern und mit isolierten Verlusten zu bestrafen, ist nicht nur schwierig, sondern auch ein offensichtlicher Fall von Willkür. Zwar ist die zyprische Rettungsmaßnahme per se auch eine Willkürmaßnahme, schon im Vergleich zu den Rettungsmaßnahmen der anderen Bankensysteme im Euro-Raum,  eine personelle Diskriminierung würde dem Euro jedoch den letzten Rest an Ansehen kosten.

Die Eurowährung nicht nur wegen der permanenten Verletzung vertraglicher Vereinbarungen, sondern gerade wegen der Willkür und dem Mißmanagement der zyprischen Rettungsaktion weiter an Vitalität. Es ist fraglich, ob dies den Untergang des Euro nicht schneller beschleunigt, als es eine harte Maßnahme getan hätte. Der konsequente Bankrott der zyprischen Banken hätte möglicherweise eine starke Euro-Flucht in den Euro-Ländern ausgelöst. Nicht auszuschließen ist es aber auch, daß diese Maßnahme – gerade weil sie eine konsequente Rückkehr auf geldpolitisch richtige Pfade bedeutet – dem Euro eine letzte Chance des Überlebens ermöglicht hätte. So aber propagieren die fanatisch fehlgeleiteten EU-Politiker die angebliche Alternativlosigkeit des Euro sogar noch in der Mißachtung alternativer Rettungsansätze.

Für die Euro-Kritiker sind die hysterischen Bankenrettungsversuche eine weitere Bestätigung ihrer Skepsis hinsichtlich der Überlebensfähigkeit des Euro. Fatal ist jedoch, daß mit diesen Aktionen nicht nur weitere Milliardenbeträge verpulvert werden, sondern daß auch die redlichen Vertreter des Bankgewerbes mit in den Schmutz gezogen werden. Die Unmoral der Geschichte lautet doch für viele: Sparen lohnt sich nicht mehr, die Banken verzocken diese Gelder nur und die Politiker retten dann vor allem die Vermögen der Großanleger – und ihre eigene Haut. Warum ausgerechnet deutsche Politiker dieses Fiasko mittragen, ist um so unbegreiflicher, als der internationale Undank lautet: Die Deutschen beuten uns aus.